Bi. Am 7. März 2010 kommt der Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen zur Abstimmung. Gemäss Ausführungen von Parteisekretär Adrian Bühler (Eschenbach) will der neue Artikel die Würde des Menschen schützen und gleichzeitig die medizinische Forschung nicht zu stark einschränken. Ist diese Gewichtung richtig und ausreichend? Diese Frage stellte Bühler den Teilnehmenden am Podiumsgespräch: Gregor Schubiger, Chefarzt und Präsi-dent der kantonalen Ethikkommission, Felix Gmür, Sekretär der Schweizer Bischofskonferenz, und Nationalrätin Ida Glanzmann.

Menschenwürde höher als Forschung
Schon heute werde am Luzerner Kantonsspital kein Forschungsprojekt genehmigt, ohne dass es von der kantonalen Ethikkommission begutachtet worden ist, sagte Schubiger. Dabei prüfe die Kommission, ob ein Gesuch sinnvoll ist, ob die Qualität stimmt und ob die beteiligten Personen genügend geschützt sind. Trotz dieser hoch entwickelten Struktur im Kanton Luzern begrüsst Schubiger die nationale Regelung. „Hier hat der Föderalismus Grenzen, eine nationale Regelung macht Sinn.“ Felix Gmür gab sich aus der Sicht der Kirchen sehr erfreut über die klaren Aussagen des Parlamentes. „Wir begrüssen es sehr, dass der Verfassungsartikel ganz klar die Menschenwürde über die Forschungsfreiheit setzt.“ Gmür begrüsste namentlich den vorgesehenen Schutz der geistig behinderten Personen. „Es darf niemand gezwungen werden.“ Nationalrätin Ida Glanzmann rief in Erinnerung, dass die seinerzeitige Auseinandersetzung um die Stammzellenforschung den Ausschlag für den Verfassungsgrundsatz gegeben hat. „Aus Sicht der CVP ist der Verfassungsartikel nötig und unbestritten, ebenso wichtig ist aber dann die darauf aufbauende Gesetzgebung zur Umsetzung.“ Die CVP-Delegierten beschlossen mit 200 gegen 12 Stimmen klar ein Ja.

Ja zu neuem BVG-Satz
Urs Schwaller, Ständerat aus Freiburg und Präsident der CVP-Fraktion, erläuterte die Gründe, warum die CVP für die Senkung des Umwandlungssatzes beim BVG ist. Damit das Sozialversicherungssystem mit den drei Säulen AHV, BVG und individuelle Vorsorge funktioniert, muss jeder Bereich in sich stimmen. Das sei aber beim BVG angesichts der demografischen Entwicklung nicht mehr der Fall. In den letzten Jahren sei die Lebenserwartung stark angestiegen. Somit muss das gleiche Geld für längere Zeit ausreichen. Nur mit einer Reduktion des Umwandlungssatzes sei es möglich, die Balance zwischen Lebenserwartung und Renditeerwartung zu erreichen. Die Delegierten folgten Schwallers Argumentation und beschlossen mit 176 gegen 34 Stimmen die Ja-Parole.

Luzern ist Landwirtschaftskanton
Frisch und anschaulich schilderte Stefan Heller, Leiter des bäuerlichen Berufsbildungszentrums Natur und Ernährung in Schüpfheim, die aktuelle Situation der Landwirtschaft. Dabei schlug er zum Teil ungewohnte Töne an: „Die Schweizer Landwirtschaft hat noch nie so viel produziert wie heute.“ Es stimme nicht, dass die ökologische Ausrichtung der Agrarpolitik zu weniger Produktion geführt habe. Heller machte auch deutlich, „dass Luzern ein starker Landwirtschaftskanton ist“. 5,5 Prozent aller Erwerbstätigen seien in der Landwirtschaft. Ein Wert, der deutlich über dem schweizerischen Schnitt von 3,9 Prozent liege. Die Luzerner Landwirtschaft sei sehr vielfältig strukturiert. Bezüglich Hofgrösse, Milchkontingente und Arbeitskräfte gebe es grosse Unterschiede zwischen West (Entlebuch/Willisau) und Ost (Seetal). „Die Politik darf sich nicht nur mit der Öffnung des Marktes beschäftigen“, warnte Heller. Die Luzerner Landwirtschaft habe noch andere Trümpfe und Chancen – und diese würden in das Positionspapier Landwirtschaft einfliessen, das die CVP im Moment erarbeitet.