abü. In seiner Eröffnungsrede strich der Parteipräsident Martin Schwegler den Leistungsausweis der Luzerner CVP hervor: „Wenn es dem Kanton Luzern heute so gut geht wie nie zuvor, dann deshalb, weil wir als Mehrheitspartei in Gemeinden und Kanton unsere Arbeit gut machen.“ Während andere Parteien die Schweiz und Luzern ständig schlecht reden, habe die Luzerner CVP einen starken Leistungsausweis, so Schwegler. „Echte Patrioten beteiligen sich konstruktiv am politischen Prozess. Sie denken an die Zukunft der Kinder und tragen Sorge zu den Mitmenschen und zur Natur.“
Zustimmung zu Rahmengesetz
Um den Wahlkampf 2011 zu eröffnen, hat die Luzerner FDP das Referendum gegen das Gesetz zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ergriffen. Erich Leuenberger (FDP, Nebikon) und Rolf Hermetschweiler (SVP, Luzern) argumentierten am Podium, dass das Gesetz unnötig sei. „Der gesellschaftliche Zusammenhalt lässt sich nicht vorschreiben“ so Leuenberger. Ludwig Peyer (CVP, Willisau) entgegnete, dass das Gesetz weder befehle noch verordne, sondern Rahmenbedingungen schaffe. „Das Gesetz fordert an erster Stelle die Eigenitiative. Der Kanton soll dort unterstützend tätig sein, wo das private Engagement nicht ausreicht.“ Das Gesetz sei kurz und knapp und trage dazu bei, „Projektitis“ zu verhindern. CVP-Kantonsrätin Patricia Schaller betonte den volkswirtschaftlichen Nutzen einer funktionierenden Gesellschaft. Die CVP-Delegierten beschlossen mit 97 zu 77 Stimmen ein Ja.
Absage an finanzielle Giesskanne
Die Volksinitiative „Für faire Prämienverbilligung“ verlangt, dass ein Anspruch auf Prämienverbilligung bestehen soll, wenn die Krankenkassenprämie 10 Prozent des Einkommens übersteigt. SP-Kantonsrätin Lotti Stadelmann Eggenschwiler: „Die Initiative führt zu einer deutlichen Entlastung der Haushalte und trägt so zu einer gerechteren Gesellschaft bei.“ CVP-Kantonsrat Erwin Arnold lehnte die Initiative ab, weil sie nicht im Ansatz zur Problemlösung der stetig steigenden Kosten im Gesundheitswesen beitrage. Im Gegenteil: „Die Initiative würde dem Kanton und den Gemeinden allein im nächsten Jahr rund 70 Mio. Mehrkosten bringen.“ Die Delegiertenversammlung fasste mit 165 zu 13 Stimmen deutlich die Nein-Parole. Hingegen wurde der Gegenvorschlag angenommen. Dieser sieht die jährliche Anpassung der Prämienverbilligung an den Landesindex der Konsumentenpreise vor.
Positionspapiere Wirtschaft und Landwirtschaft
Die Luzerner CVP bekennt sich in ihrem Positionspapier Wirtschaft zur sozialen Marktwirtschaft. In diesem Modell erkennt die Partei die effizienteste Form für eine qualitative und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Der Staat hat gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Die CVP will eine Entlastung der Unternehmen von staatlicher Bürokratie. Zur Sicherung der Arbeitsplätze im Kanton Luzern fordert die Partei konkurrenzfähige Strom- und Netztarife.
Mit dem Positionspapier Landwirtschaft strebt die Luzerner CVP eine Versachlichung der Diskussion in der Land- und Ernährungswirtschaft an. Parteipräsident Martin Schwegler. „Wir wollen mit unseren Landwirten ehrlich umgehen und ihnen nicht Sand in die Augen streuen. Der Druck auf den schweizerischen Grenzschutz wird weiter zunehmen.“ Auf den Inhalt und die Wirkung eines möglichen WTO-Abschlusses kann die Luzerner CVP keinen Einfluss nehmen. Die Partei fordert aber wirksame Begleitmassnahmen und setzt sich für die notwendigen finanziellen Mittel ein, falls die Marktöffnung weiter voranschreitet. Die CVP fordert den Schutz des landwirtschaftlichen Kulturlandes und den Abbau rechtlicher Hürden, welche die unternehmerische Tätigkeit der Landwirtschaftsbetriebe behindern.
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Das „C“ als Kompass
abü. An der Delegiertenversammlung in Triengen stellte Markus Arnold, Theologe und Parteipräsident der CVP Kanton Zürich, sein neues Buch vor „Politik und Ethik in christlicher Verantwortung“. Das „C“ im Parteinamen verpflichte die Partei, sich mit den Grundlagen der christlichen Sozialethik auseinanderzusetzen. Martin Schwegler betonte: „Unser Menschenbild fusst in einer christlichen Grundhaltung. Das C ist unser Kompass. Für uns sind die persönliche Freiheit und die Würden des Einzelnen einen hohes Gut. Daraus leiten wir ab, dass jeder von uns selbstverantwortlich handeln soll. Wir wissen aber auch, dass wir ein Teil der Gemeinschaft sind. Das verpflichtet uns zur Solidarität zu jenen, welche die Verantwortung nicht tragen können.“
Das Buch „Politik und Ethik in christlicher Verantwortung“ – kleines Handbuch ethischer Politik – von Markus Arnold kann für CHF 24.80 unter www.rex-buch.ch über Internet oder beim rex buch versand, Arsenalstrasse 24, 6011 Kriens, bestellt werden.
