Adrian Bühler
Der Wahlkampf 2011 ist eröffnet. Die FDP hat sich das Gesetz „zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ ausgeguckt, um den Wahlkampf 2011 zu lancieren. Handwerklich ist das Referendum ordentlich vorbereitet. Ob dieser kampagnentaktische Kniff sich für die Liberalen auch wahlstrategisch ausbezahlen wird, darüber werde ich mich ein anderes Mal äussern.
Warum wird das Gesetz...
Adrian Bühler
Die SVP Schweiz plant gemäss Recherchen von Jürg auf der Maur (Zentralschweiz am Sonntag) die Lancierung einer Volksinitiative zur steuerlichen Gleichstellung von traditionellen Familien. Die Diskussion um die "gerechte" Familienbesteuerung hat in den letzten Monaten etwas Schwung aufgenommen. Vereinfachend lassen sich drei Ansätze ausmachen.
1. Kantonale Lösung: Die SVP Schwyz...
Martin Schwegler
Das kantonale Energieforderungsprogramm ist ein Erfolg. Die ursprünglich vorgesehenen Mittel von total 10 Mio Franken wurden wegen des reduzierten Bundesbeitrages von 3.8 Mio auf 8.8 Mio festgesetzt. Bereits Anfang Juni wusste man, dass diese Mittel nicht ausreichen. Deshalb wurde die Politik aktiv:
Der Regierungsrat wird beauftragt, zur Abdeckung der erforderlichen Mittel für das Jahr...
Erna Müller-Kleeb
Irgendwie glaube ich mich im falschen Film. Der Bundesrat will eine Bewilligungspflicht fürs Babysitten einführen. Einzig die Grosseltern dürfen ihre Enkelkinder weiterhin uneingeschränkt betreuen. So will es die Verordnung, zu der nun glücklicherweise noch Stellung genommen werden kann. Diese Verordnung gilt es dringend abzulehnen.
Regeln für das Zusammenleben sind richtig und wichtig, sofern...
Dominik Feusi
Der Bund subventioniert mit einer sogenannten “Anschubfinanzierung” Krippenplätze, die sowieso entstehen würden. Gleichzeitig schickt er nun eine Revision der Pflegekinderverordnung in die Vernehmlassung (Link), welche neue zusätzliche Hürden aufbaut. Damit sabotiert er...
