Energieförderung: Regierung hebelt Parlament aus
Mit der heutigen Berichterstattung in der NLZ ist die Diskussion über das Ausmass des kantonalen Energieförderprogrammes hoffentlich noch nicht abgeschlossen. Das Problem ist nur, dass das Departement die Gesuche zurückschickt und dann keine Kontrolle hat, wieviele Gesuche eigentlich hätten bewilligt werden können. Dies ist mit Blick auf die Diskussion über den Nachtragskredit im Parlament schon fast ein Skandal.
Denn: Im September wird über das Dekret von 5 Mio Franken im Kantonsrat beschlossen. Der Rat sollte die Freiheit haben, den Nachtragskredit auch zu erhöhen. Nur nützt ihm diese Freiheit nichts, weil die Regierung dann in drei Monaten sagen kann: Ja, wir haben ja gar keine bewilligunsfähigen Gesuche mehr im Haus! Also bringt ein höherer Nachtragskredit gar nichts.
Es gab und gibt keine politische Notwendigkeit, jetzt schon alle Gesuche zurückzusenden, die eintreffen. Es ist in Gottes Namen noch das Parlament, welches bestimmt, wo Gelder ausgegeben werden und wo nicht. Die Regierung pocht in anderem Zusammenhang auch immer wieder auf die Gewaltenteilung. Nämlich dann und zu Recht, wenn sich das Parlament in die Verordnungsgebung einschalten will. Umgekehrt wäre es aber auch korrekt, wenn die Frage, welche Gelder definitiv gesprochen werden, auch im Parlament diskutiert werden könnte.
Die Regierung missachtet also nicht nur den Wortlaut der Motion von Bruno Schmid, sondern hebelt auch faktisch nun das Parlament aus. Es gab und gibt keine Notwendigkeit, das Programm jetzt derart zu stoppen, dass man sagt, wir behandeln keine Gesuche mehr, welche nach dem 1. Juli 2009 eingetroffen sind. Wir müssen uns da noch ein paar Gedanken machen, wie wir da sofort korrigieren eingreifen können. Am besten wäre es, wenn die Regierung selber zur Einsicht kommen würde.
"Energieförderung: Regierung hebelt Parlament aus"
Mittwoch, 22-07-09 21:08
Samstag, 11-07-09 21:03
Der Vorstand der CVP Wauwil hat im vergangenen Jahr festgestellt, dass das grösste energetische Potenzial in unserer Gemeinde – der sonnenverwöhnte Südhang des Santenbergs – kaum genutzt wird. Ausserdem ist offensichtlich, dass viele Gebäude langsam in die Jahre gekommen und schlecht isoliert sind. Da Renovationen und Anlagen zur Nutzung von Sonnenenergie teuer sind, Energie jedoch immer noch relativ billig (die letztjährigen Ölpreise waren lediglich ein Vorgeschmack auf die zukünftige Entwicklung), geht ohne langfristige Unterhaltsplanung und eine gehörige Portion Idealismus der Hauseigentümer sowie Anregungen und Anreize der öffentlichen Hand kaum etwas. Die Mitglieder der CVP Wauwil vertraten an der Generalversammlung im November 2008 ebenfalls die Meinung, dass vermehrte Anstrengungen nötig sind, um die Energieversorgung der Zukunft sicher zu stellen und die Umwelt zu schonen.
Im Januar 2009 nahm die CVP-Arbeitsgruppe „Energie-Zukunft Wauwil“ ihre Arbeit auf. Aus Interesse am Thema und mit der Überzeugung, sich für eine gute Sache einzusetzen, trugen die Mitglieder Unterlagen im Zusammenhang mit Gebäuderenovationen, Energieeffizienz im Haus, Heizungstechnologien, Möglichkeiten für die Nutzung alternativer Energieformen etc. zusammen, berieten über die Möglichkeit zur Gründung einer Energiegenossenschaft am Santenberg und die Chancen der Gemeinden Wauwil und Egolzwil zur Erreichung des Energiestadt-Labels. Am 10. März 2009 wurden die Ergebnisse im Rahmen einer Parteiversammlung erstmals der Öffentlichkeit präsentiert (der Bericht kann bei der CVP Wauwil, den Natur- und Umweltkommissionen Wauwil und Egolzwil sowie auf dem Parteisekretariat der CVP des Kantons Luzern eingesehen werden). Nach dem am Vortag kommunizierten Entscheid zur Verdoppelung der kantonalen Energieförderbeiträge war eine regelrechte Aufbruchstimmung zu spüren.
Die Natur- und Umweltkommissionen der Gemeinden Wauwil und Egolzwil haben den Faden aufgenommen:
Am 20. Mai 2009 wurde der Bevölkerung der Film „Eine unbequeme Wahrheit“ von Al Gore gezeigt, um für die Klima- und Energieproblematik zu sensibilisieren. Ausserdem informierte Jules Pikali von der Energiefachstelle des Kantons Luzern über die neuen Förderbeiträge. Noch wusste niemand von dem nahenden Boden des Fördertopfs.
Am 24. Juni 2009 referierte der Heizungsspezialist Vitus Iseli zum Thema Solaranlagen und lud am nächsten Tag zur Besichtigung zweier Anlagen in Egolzwil und Wauwil ein. Ausserdem durfte ich nochmals die Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Energie-Zukunft Wauwil“ einem breiteren Publikum vorstellen und den Bericht offiziell an die Natur- und Umweltkommissionen Wauwil und Egolzwil übergeben – die Arbeitsgruppe hatte die Grundlagen zusammengetragen, nun sollen die Taten folgen. Dass die im März 2009 gesprochenen Mittel bereits aufgebraucht sind, wurde zwar mit Bedauern zur Kenntnis genommen; Hoffnung machte jedoch die vom Kantonsrat überwiesene Motion M 437 für einen Nachtragskredit von mindestens 5 Millionen Franken.
Am 9. September 2009 findet eine weitere Veranstaltung zum Thema Energieeffizienz statt. An diesem Anlass wird es hauptsächlich um Gebäudesanierungen und energiesparende Gebäudetechniken gehen – Projekte, für die in diesem Jahr gemäss dem Beschluss des Regierungsrats keine Beiträge mehr gesprochen werden sollen. Die Förderbedingungen für das nächste Jahr sind noch nicht bekannt und eine konstante Förderpolitik existiert nicht. Es ist deshalb mit einer eher mageren Besucheraufzahl zu rechnen – der Regierungsrat betreibt statt einer motivierenden eine ziemlich frustrierende Politik!
Im Namen der CVP Wauwil und aller im Energiebereich engagierten Leute hoffe ich, dass der Kantonsrat diesen regierungsrätlichen Fehlentscheid in der Septembersession korrigieren und eine konstante, wirksame Energieförderpolitik einleiten wird. Falls der Regierungsrat von sich aus zur Einsicht kommt und die begonnene Förderpolitik wieder aufnimmt, werden wir das am 9. September 2009 noch so gerne kommunizieren!
