Parolen zu Wahlkreisverbund und Arbeitslosenversicherung

Weiterer Schwerpunkt ist die Parolenfassung für die beiden Abstimmungen vom 26. September. Der Wahlkreisverbund sieht vor, das Amt Willisau und das Amt Entlebuch für die Wahlen rechnerisch zu vereinen, um den formulierten Anforderungen des Bundesgerichts an ein Proporzwahlsystem gerecht zu werden. Für die Stimmberechtigten selbst ändert sich nichts. Sie werden mit ihrer Stimme weiterhin die Kandidaten und Kandidatinnen ihres Wahlkreises unterstützen. Für ein Ja treten die CVP-Kantonsrätin Marie-Theres Knüsel und der Wolhuser CVP-Gemeindeammann Willi Bucher ein. Für ein Nein machen sich die SVP-Kantonsräte Benjamin Kunz und Erwin Dahinden stark.

Auch zur Revision der Arbeitslosenversicherung werden sich die Delegierten äussern können. Hier stehen sich die Luzerner CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler und der Schwyzer SP-Nationalrat Andy Tschümperlin gegenüber. Die Revision sieht vor mittels Leistungskürzungen sowie höheren Lohnabzügen die schwer verschuldete Arbeitslosenversicherung wieder ins Lot zu bringen.

Verabschiedung Nominationsverfahren für die Nationalratswahl

Schliesslich werfen die Wahlen im nächsten Jahr ihren Schatten voraus. Die Delegierten werden entscheiden, auf welche Art und Weise die Nationalratskandidatinnen und -kandidaten (an der DV vom 19. Oktober) nominiert werden. Der Parteivorstand hat Anfang Jahr entschieden, nur mit einer Liste zu den Nationalratswahlen anzutreten. Folge davon: Der Wettbewerb, einen Platz auf der Liste zu ergattern wird sich intensivieren. Dies macht ein klares und transparentes Nominationsverfahren nötig.

Die Delegiertenversammlung ist öffentlich und beginnt um 19.30 Uhr. Die CVP Kanton Luzern freut sich auf zahlreiche Gäste und Interessierte.

Und, am 26. September 2010 kann etwas passieren. Die Stimmberechtigten entscheiden über eine Revisionsvorlage, weil dagegen von den Linken das Referendum ergriffen worden ist. Der Kernpunkt der Revision: Einsparungen auf der Leistungsseite von jährlich 600 Millionen Franken und jährliche Mehreinnahmen von weiteren 600 Millionen Franken durch die Anhebung der obligatorischen Lohnbeiträge von 2 auf 2.2 Prozent sowie ein Solidaritätsprozent für Einkommen ab 126'000 Franken.

Die Massnahmen sind laut AWG auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite zumutbar und wirksam gegen Missbräuche. Drei Beispiele: Arbeitslosengelder können nur so lange bezogen werden als Beiträge einbezahlt wurden; Druck auf junge Arbeitslose, zumutbare Arbeiten anzunehmen; Arbeitslose müssen sich aktiv um Arbeit bemühen statt nur auf Beschäftigungsprogramme zu setzen.

Alle müssen etwas beitragen

„Im Wirtschaftsverständnis der AWG sind ‚Fairness’ und ‚Solidarität’ zentrale Werte, die uns von anderen wirtschaftlichen Interessengruppen unterscheiden“, sagt Leo Müller als Präsident der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft (AWG) Kanton Luzern. Genau diesen Ansprüchen werde die ALV-Revision gerecht, weil alle einen Beitrag leisten müssen: Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Arbeitstätige wie Arbeitslose, die jüngere und die ältere Generation, die Wirtschaft wie auch der Staat. „Zu diesem hart erkämpften, tragfähigen Konsenswerk können wir deshalb klar Ja sagen“, so Leo Müller.

Eine Land, ein Staat, besteht ja aus Leuten - aus Frauen und Männern, Jung und Alt - die diese Nation zusammen verkörpern. Wenn ein Land Geburtstag hat, dann haben auch die Bürgerinnen und Bürger Geburtstag. Und dabei wollen wir zuerst einmal danken:

• Unseren Vorfahren, die Sorge getragen haben zu unserem Land und zu unserer Freiheit.
• Dem Herrgott, der unser Land verschont hat vor Krieg und innerer Zwietracht.

Standortbestimmung

Eine 1. Augustfeier in der CH bietet immer auch Gelegenheit, über politische - in der Regel vor allem über staatspolitische - Themen nachzudenken. Und an solchen mangelt es bekanntlich momentan der Eidgenossenschaft nicht.

Die letzten paar Jahre waren für unser Land alles andere als einfach. Wir haben die weltweite Wirtschaftskrise zwar besser bewältigt als die meisten andern Industrienationen; so ist bspw. die Arbeitslosenquote fast nirgends so tief wie bei uns und die Leistung unserer Wirtschaft ist nach wie vor rekordverdächtig hoch. Das ist u. A. auch der Verdienst unserer 300‘000 KMU, welche einmal mehr den Beweis angetreten haben, dass sie das Rückgrat der Schweizer Volkswirtschaft darstellen.

Auch die Verschuldung unserer Gemeinwesen Bund, Kantone und Gemeinden lässt einen internationalen Vergleich - nicht nur etwa mit Griechenland und Portugal - sehr wohl zu. Die Gründe dazu sind mannigfaltig. In erster Linie sind sie in unserem Staatssystem zu suchen, welches auf föderalen und subsidiären Strukturen aufgebaut ist. Der gemeinwirtschaftliche Dienst wird eben am besten und vor allem am wirkungsvollsten nach wie vor auf der Ebene der Gemeinde erbracht. Dort, wo der Gemeinschaftssinn und damit auch die soziale Kontrolle von sich aus noch funktionieren.

Und, eine eigene Währung zu haben mit einer starken Nationalbank im Rücken ist zwar keine Vollkaskoversicherung, aber mindestens ein guter Garant für die relative Unabhängigkeit der eigenen Volkswirtschaft in der globalisierten Welt. Wären die Verantwortlichen in den Chefetagen der Grossbanken nur zur Hälfte so verantwortungsbewusst umgegangen mit ihren Kompetenzen wie die Chefs unserer Nationalbank, der Eidgenossenschaft wäre einiges an Ärger und Verdruss mit dem Bankgeheimnis erspart geblieben. Und damit wären wir nach einem positiven Abstecher zu den Gemeinden wieder beim Bund gelandet; dort stehen momentan auch die grössten politischen Herausforderungen auf der Agenda.

Was sich gegenwärtig auf der Ebene Regierung und Parlament in Bern abspielt, verlangt vom Staatsbürger zeitweise ein sehr hohes Mass an Geduld und Nachsicht. Die momentane Bundespolitik – sie wird bekanntlich von Menschen gemacht und nicht von Computern! - strapaziert die Nerven der eigenen Bevölkerung.

Was sich das Parlament - oder mindestens die Mehrheit davon - bspw.  beim Staatsvertrag mit den USA geleistet hat, war mit dem gesunden Menschenverstand eines politisch engagieren Bürgers nicht mehr nachvollziehbar. Angetrieben von der eigenen Parteipolitik, funktionierten gestanden Persönlichkeiten gleich Sandkastengenerälen und attackieren sich gegenseitig im Bogenschuss von links nach rechts und umgekehrt. Das Wohl des Staates muss je länger je mehr hinter jenem der Partei anstehen. 

Aber auch unsere Landesregierung bekommt als Gesamtes nicht nur gute Noten. Was Insidern seit längerem bekannt war, trat zeitverzögert an die Oberfläche. Eine Exekutive kann über längere Zeit nur gut zusammenregieren, wenn die gegenseitige persönliche Achtung und die Respektierung der eigenen Kollegialitätsgrundsätze eingehalten werden. Die Wunden im jetzigen Kollegium gründen tiefer als landläufig angenommen. Die 45-minütige Maltherapie auf der Schulreise im Heimatkanton der Bundespräsidentin war als mediale kollektive Bussfeier zwar gut gedacht, wurde von aussen aber eher als sieben Einzelbeichten ohne Versöhnungsfeier wahrgenommen.

Liegt es nun am System unserer Landesregierung, dass nicht mehr alles wie früher von selbst funktioniert, oder sind es zufälligerweise sieben schwierige Personen, welche untereinander mehr Probleme  machen, als sie zu lösen den Auftrag hätten? Regierungsmitglieder kann man in unserem System alle vier Jahre elektoral auswechseln; oder sie kommen - früher oder später - selber zur Einsicht, dass der Schritt zurück ein Akt der politischen Vernunft ist. Das Problem liegt aber mindestens so stark im System als solchem als an den Personen.

Wie weiter mit der Konkordanz?

Wenn sich die Schweiz in der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg bis heute zu einem wohlhabenden Land entwickelt hat, sind die Gründe dafür vielfältig. Einer der Grundpfeiler unseres Wohlfahrtstaates war bis anhin die gelebte Konkordanz. Das heisst: Alle massgebenden politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kräfte bemühen sich - im wohlverstandenen Gesamtinteresse des Landes - die Weiterentwicklung unseres Staates mitzugestalten. Dabei haben die unterschiedlichen Gruppen - regionale, politische, kulturelle, wirtschaftliche usw.- immer wieder aufeinander Rücksicht zu nehmen. Man zieht, einfach ausgedrückt, miteinander am gleichen Strick, in die gleiche Richtung. Somit konnte in den letzten 60 Jahren auch der soziale Frieden in unserem Land gewahrt werden. Dieser soziale Friede ist ein sehr hohes Gut in einer Gesellschaft. Er trägt entscheidend  zur politischen Stabilität und zur Wohlfahrt des Landes bei.

In der jüngsten Vergangenheit haben sich in unserem Land Kräfte breit gemacht, welche die eigene politische Profilierung und ihr ideologisches Gedankengut höher gewichten als das Allgemeinwohl. Es sind nicht kleine Randgruppen - nein - sie stehen in der Regierungsverantwortung. So wurde in letzter Zeit unsere vielgerühmte Konkordanz fast permanent auf eine harte Probe gestellt.  

Mich beschäftigt die Tatsache, dass sich Regierungsparteien schon seit längerem zum Teil ungerechtfertigt angreifen und unqualifiziert anschuldigen. Was gegenwärtig unter dem Eindruck - oder besser gesagt unter dem Druck - der bevorstehenden Wahlen abläuft, ist mehr Theater denn sorgfältige Politik. Sollte die Situation, wie sie sich seit ein paar Jahren abzeichnet und sich in kurzen Intervallen stetig verschärft, wäre die Politik der Konkordanz in der Schweiz nicht nur gefährdet; nein, sie ginge vermutlich zu Ende.

Wenn Politik in Zukunft nicht primär nur Feuerwehr sein will, wäre ein Systemwechsel hin zu einer eingeschränkten Konkordanz sehr wohl zu überlegen. Drei von vier grossen Parteien stellen den Bundesrat auf die Dauer einer Legislatur und verpflichten sich in wesentlichen Sachfragen auf ein „Mini-Regierungsprogramm“. Das bedeutet selbstverständlich ein Wagnis; aber das Risiko ist in unserer Initiativ- und Referendumsdemokratie auf vier Jahre hinaus sehr wohl kalkulierbar. Wer sich auf den Standpunkt stellt, es sei die letzten sechzig Jahre mehr oder weniger doch gut gegangen, das Ganze werde sich schon wieder einrenken, also machen wir weiter „gäng wie gäng“, der läuft Gefahr, in einer Art von Nostalgieträumen zu verharren. Um dann irgend einmal zum merken, dass die Realität eben doch eine andere ist.

Wenn wir die Wohlfahrt unserem Land erhalten wollen, bedarf es entweder einer Rückkehr zur staatspolitischen Vernunft aller Konkordanzparteien, oder aber es drängt sich ein Systemwechsel auf. Es kann längerfristig keine Regierung erfolgreich arbeiten, wenn sich die daran beteiligten Parteien und Personen (in dieser Reihenfolge) sowohl in Sachfragen wie auch ideologisch mehr feindlich als freundlich gesinnt sind.

Verhältnis Stadt - Land

Es gäbe an einem 1. August noch viel, sehr viel zu sagen zur Eidgenossenschaft und zu den Eidgenossen. Am Anfang habe ich vom sozialen Frieden gesprochen und vom gegenseitig Rücksichtnehmen bei der Weiterentwicklung unseres Staates. Dazu gehört je länger je mehr auch wieder das Verhältnis Stadt - Land. Das Thema drängt sich ja fast auf an diesem prächtigen Ort auf 1‘400 m ü. M, im Zentrum der UNESCO Biosphäre Entlebuch - umgeben von schönen Alpweiden, inmitten einer über Jahrhunderte intakt gehaltenen Landschaft mit einer funktionierenden Alp- und Berglandwirtschaft.

Wir kennen die Problematik der zunehmenden Majorisierung des ländlichen Raums und seiner Bevölkerung durch die urbane Gesellschaft. Begründen kann man sie am einfachsten mathematisch. Nur noch etwa ein Drittel der Schweizer Bevölkerung lebt im ländlichen Raum.

Es ist eine über Generationen gewachsene Selbstverständlichkeit, dass diese Gebiete als attraktive Naherholungsgebiete von den Menschen aus den angrenzenden Ballungsräumen genutzt werden. Dabei entsteht neben dem gesellschaftliche auch ein willkommener ökonomischer Ausgleich. Und, zur Erinnerung: Mit dem innerstaatlichen und der innerkantonalen Finanzausgleich wird den Gemeinwesen auf dem Land faktisch per se die Existenz gewährleistet. Trotzdem, oder gerade deshalb, muss im Austausch von Stadt und Land vermehrt wieder auch das besseres Verstehen der anderen Seite passieren.

In den vergangenen Jahrzehnten war das Verstehen und Begreifen des Andern vermutlich auf der urbanen Seite mindestens so ausgeprägt wie auf der ländlichen Position. Viele urbane Leute haben ihre ländlichen Wurzeln noch stark in sich getragen und auch gespürt. Nur, diese Wurzeln gründen mit jeder neuen Generation weniger tief. Die Erwartungen – vor allem der jungen urbanen Generation - an den ländlichen Raum und ihre Einwohner haben sich geändert. Man nimmt ganz selbstverständlich temporär Besitz vom Bikeweg durch den Privatwald, zieht die eigene Schneeschuhspur durch die weisse Landschaft im Naturreservat, und man folgt dem schmalen Pfad durchs hohe Gras auf den Alpweiden, ohne zu überlegen, dass hier tags darauf der Aelpler sein Heu mähen möchte.

Das Ganze passiert in der Regel unbewusst. In einem wachsenden Teil unserer Gesellschaft hat sich ein pseudo-ökologisches Verhalten installiert, nach dem Motto „Zurück zur Natur, mit dem eigenen Auto“ oder der „Heidiland-Effekt“ mit dem Bild des Schafhalters, welcher dem armen Wolf die Nahrung missgönnt.

Wir leben (noch) nicht in einem Konflikt Stadt – Land. Aber die Tendenzen lassen einen solchen am Horizont aufscheinen. Kommt dazu, dass die Kräfteverhältnisse sich auf Grund der Einwohnerzahlen je länger je mehr zu Lasten des ländlichen Raums verschieben. Beide Seiten sind im eigenen Interesse gut beraten, das gegenseitige Verstehen wieder vermehrt zu pflegen.

Sorge tragen zu den Errungenschaften

Also, freuen wir uns heute am Geburtstagsfest unseres Landes. Freuen wir uns, dass wir in einem Land leben dürfen, welches

• seinen Leuten einen vergleichsweise hohen Wohlstand garantiert
• seinen Bürgerinnen und Bürgern eine angemessene Sicherheit gewährleistet
• den schwächeren Teilen der Gesellschaft die nötige Solidarität zukommen lässt
• vier Sprachen und Kulturen friedlich unter einem Dach vereint

Das alles sind Errungenschaften der Vergangenheit und der Gegenwart. Sie sind in Zukunft nicht gratis zu haben. Es braucht neben dem materiellen Einsatz vor allem auch den Glaube an das Ideal eines Staates und eine persönliche geistige Haltung zu diesem Staat, zu seinen Institutionen und seinen MitbürgerInnen.

Diese bedingt ab und zu bei jedem von uns Schweizerinnen und Schweizern so etwas wie eine persönliche staatspolitische Gewissenserforschung.

Diese hat allerdings Zeit bis morgen; für heute feiern wir miteinander Geburtstag.

Machet’s guet

Die Linke stört sich an den Korrekturen, welche auf der Leistungsseite gemacht werden. Diese bringen jährliche Einsparungen von ca. 600 Millionen Franken. Die Vorlage beinhaltet aber auch Beitragserhöhungen, die ebenfalls gut 600 Millionen Franken Mehreinnahmen einbringen. Bei der Sanierung halten sich also die Einnahmen- und Ausgabenseite die Waage. Oder anders gesagt: Das Parlament hat einen gut-eidgenössischen Kompromiss gefunden, welcher erst nach einem langen und harten Ringen zustande kam.

Die Schattenseite ist allerdings, dass die Lohnbeiträge für die  ALV erhöht werden...

Ja. Wenn der Souverän Ja sagt, werden die ordentlichen Lohnbeiträge auf dem versicherten Verdienst von derzeit 2 auf 2,2 Prozent erhöht. Das ergibt einen Aufschlag von je 0,1 Prozent für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Auf den Löhnen über 126'000 Franken wird zusätzlich ein Solidaritätsprozent erhoben, ohne dass daraus ein Anspruch auf eine zusätzliche Leistung entsteht.

Und auf der Leistungsseite, sind die Anpassungen zumutbar?

Ja. Die Grundleistungen der Arbeitslosenversicherung bleiben erhalten. Arbeitslose erhalten weiterhin 400 Taggelder (18 Monate) in Höhe von 70 Prozent des versicherten Verdienstes. Personen mit tiefen Einkommen oder mit Familien erhalten 80 Prozent. Auch die weiteren Massnahmen sind zumutbar: Arbeitslose unter 25 Jahren und ohne Familie erhalten maximal 9 Monate lang Taggelder. Für Personen, die beispielsweise wegen eines Studiums keine Beiträge eingezahlt haben, wird die Bezugsdauer auf 4 Monate gesenkt.

Es wird betont, dass es wichtig sei, bei der Arbeitslosenversicherung Fehlanreize zu beseitigen. Wie ist das zu verstehen?

Alle Arbeitslosen müssen nachweisen, dass sie sich aktiv um eine neue Stelle bemühen. Ich bin überzeugt, dass der grosse Teil der Arbeitslosen rasch wieder eine Arbeit finden will. Aber, es gibt eben auch Missbrauch. Mit der aktuellen ALV- Revision werden Fehlanreize, die in der Vergangenheit den Missbrauch begünstigen, beseitigt. Hochschul- und Universitätsabsolventen müssen in jedem Fall 120 Tage warten, bevor sie die Arbeitslosenversicherung in Anspruch nehmen können. Arbeitslose müssen neu mindestens so lange Beiträge einbezahlt haben, wie sie Arbeitslosengeld beziehen dürfen. Junge Arbeitslose werden damit noch stärker dazu verpflichtet, so schnell wie möglich wieder im Arbeitsmarkt Fuss zu fassen. Sie müssen Arbeiten annehmen, die für sie zumutbar sind. Arbeitslose können zudem nicht mehr durch die Teilnahme an öffentlich finanzierten Beschäftigungsprogrammen neue Anrechte auf weitere Taggelder erwerben. So wird das Pendeln zwischen Beschäftigungsprogrammen und Arbeitslosigkeit unterbunden.

Junge haben es bekanntlich besonders schwierig, im Arbeitsmarkt Fuss zu fassen.  Wie sind die Jungen von der Vorlage betroffen?

Mit der Kürzung der Bezugsdauer für Arbeitslose unter 25 Jahren und ohne Unterstützungspflichten wird berücksichtigt, dass junge Arbeitslose die grössten Chancen haben, schnell wieder eine Stelle zu finden. Vier Fünftel der jugendlichen Arbeitslosen fanden 2009 innerhalb von 6 Monaten eine neue Stelle. Nur vier Prozent von ihnen waren länger als ein Jahr arbeitslos. Junge sind nicht im selben Mass auf eine hohe Anzahl von Taggeldern angewiesen wie ältere Personen.

Sie sprechen es an. Für ältere Personen ist es schwieriger eine neue Stelle zu finden. Trägt die Revision dieser Situation Rechnung?

Die Möglichkeit, Integrationsmassnahmen in Anspruch zu nehmen, wird mit der Vorlage für über 50-jährige Arbeitslose ausgebaut. Arbeitslose ab 55 Jahren haben zudem weiterhin ein Anrecht auf bis zu 520 Taggelder.

Städte und Gemeinden äussern sich sehr verhalten zu dieser Revision. Welche Folgen hat die Vorlage auf die Fürsorge?

Gewisse Mehrkosten für Kantone und Gemeinden sind durchaus möglich. Aber diese Kosten werden durch die Einsparungen bei der ALV um ein Vielfaches aufgewogen. Wer verantwortungsvoll politisiert, schiebt die Probleme auch nicht einfach hin und her. Die Kommunen haben es weitgehend selber in der Hand, vor Ort eine noch bessere Missbrauchsbekämpfung einzurichten.

Sie haben sich in der Presse enttäuscht geäussert über das jüngste Vorgehen des Bundesrates. Weshalb?

Weil er so zu sagen während des Spiels die Spielregeln geändert hat. Ich ging immer davon aus, dass bei der ALV Revision die Korrekturen sowohl auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite gleichzeitig in Kraft treten. Nun hat der  Bundesrat die Lohnbeiträge, wie oben beschrieben, in eigener Kompetenz auf den 1. Januar 2011 erhöht. Ab wann die Leitungskürzungen in Kraft treten sollen, hat er dagegen noch nicht bekannt gegeben. Dieses Vorgehen trägt nicht dazu bei, das angeschlagenes Vertrauen unserer Bevölkerung in die Landesregierung zu verbessern.

Was passiert, wenn die Vorlage vom Volk abgelehnt wird?

Dann bleiben die Leistungen für die Bezüger gleich wie bisher. Die Einsparungen von jährlich ca. 600 Millionen Franken können nicht realisiert werden. Damit die Schulden aber nicht ins Unermessliche wachsen, wird der Bundesrat dann von seiner Kompetenz Gebrauch machen und nach geltendem Recht in eigener Regie die Lohnbeiträge gesamthaft sogar um 0,5 Prozent erhöhen. Das würde Arbeitnehmer und Arbeitgeber dann je 0,25 Prozent kosten. Deshalb ist es im Interesse beider Sozialpartner, dass die Vorlage angenommen wird.

In unruhigen Zeiten wie diesen erfordert die Sozialpolitik ein besonderes Augenmass. Findet dieser Grundsatz bei dieser Revision Beachtung?

Ja, unbedingt. Das Schweizer System ist im internationalen Vergleich sehr stabil und die Höhe der Leistungen überdurchschnittlich. Unsere Aufgabe ist es, die Sozialwerke für künftige Generationen zu sichern. Die Linken wurden in den letzten Jahren nicht müde, immer wieder neue Forderungen zum Ausbau der Sozialwerke zu stellen. Das ist zwar populär, und vis-à-vis der Abzockerei in den Chefetagen der Banken zu einem gewissen Teil auch nachvollziehbar. Nur, eine Annahme aller Forderungen hätte enorme Steuer- und Abgabeerhöhungen sowie massiv höhere Schuldenberge zur Folge. Irgend einmal wird die Belastung für den Einzelnen wie auch für das ganze System  zu gross. Die Nachteile für den Wirtschaftsstandort Schweiz sind gravierend, weil höhere Lohnnebenkosten die internationale Konkurrenzfähigkeit der Schweiz schmälern und somit Arbeitsplätze gefährden.

Das Interview führte Peter Steiner, Mitteilungsmagazin des Gewerbeverbands Luzern, Juli/August 2010

Sandro Ritler, Projektverantwortlicher des Hochwasserschutzes, erläuterte die Ideen des Kantons. Er erinnerte an die Unwetter von 2005 und 2007. „Diese Ereignisse mit Schäden von rund 200 Millionen Franken haben klar gezeigt, dass der Hochwasserschutz an der Kleinen Emme verbessert werden muss.“ Die Mittel dazu sind mannigfaltig: Vergrösserung der Abflusskapazität im Siedlungsgebiet, Stabilisierung der beschädigten Ufer sowie ein Umbau und Reparatur der Wehre.

Landwirte müssen weichen

Am meisten zu reden gab das geplante Auenprojekt an der kleinen Emme; das heisst dem Vorhaben, dem Fluss mehr Breite zu geben, um für einen allfälligen Anstieg des Wasserpegels gewappnet zu sein. Ritler erklärte, dass es zwangsläufig die Landwirte sein müssen, welche das Land dafür abgeben müssten. „Es bleibt nichts anderes übrig, denn es ist unrealistisch Wohnquartiere und Industrieanlagen umzusiedeln zu wollen.“

Was logisch klingt, hat für verschiedene Bauernbetriebe einschneidende Auswirkungen. Exemplarisch dafür ist Familie Hofstetter in Schachen. Sie droht mit der Abgabe eines grossen Teils ihres Landes ihre wirtschaftliche Existenz zu verlieren. Ritler beteuerte, dass der Kanton alles unternehme, um der Familie eine sichere Zukunft zu garantieren. Es seien ein Vielzahl von Ideen im Raum – „bis zur Umsiedelung des Hofes“, sagte der Hochwasserschutzexperte.

Gefährdete Naherholungsgebiete

Die anschliessende Diskussion zeigte, dass die Unsicherheit bei den Landwirten enorm ist. Ein betroffener Landwirt aus Malters kritisierte die Informationspolitik des Kantons scharf. „Fakt ist, dass niemand weiss, welche enormen Veränderungen da auf uns zukommen.“ Die Bevölkerung sei sich überhaupt nicht bewusst, welche gravierenden Folgen das Vorhaben habe – gerade für Naherholungsgebiete. „Im Umkreis meines Hofes fällt dem Projekt zum Beispiel ein ganzer Wald zum Opfer“, sagte der Bauer eindringlich.

Die Unterlagen zum Hochwasserschutzprojekt der Kleinen Emme liegen zwar seit dem 30. Juni bis zum 19. Juli bei den betroffenen Gemeinden öffentlich auf – doch dies offenbar nicht zum allseitigen Nutzen. „Ich war dort, es ist absolut unmöglich sich einen Überblick über ein bestimmtes Gebiet zu verschaffen.“ Die Datenmenge sei schlicht zu gross, zu schlecht geordnet und es fehle an Platz. „Wieso findet man diese Überbauungspläne nicht auf dem Internet?“, fragte der Betroffene.

Wertvolles Kulturland geht verloren

Die Notwendigkeit der Schutzbauten wurde nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Kritik gab es jedoch gegenüber den vorgesehenen Biodiversitätsflächen, die einen grossen Verlust an bestem Kulturland zur Folge haben. Nationalrat Ruedi Lustenberger sprach aus, was viele Anwesende dachten. „Ich habe den Eindruck, dass in der Verwaltung die Interessen der Umweltverbände ungleich stärker gewichtet werden als diejenigen der Bauernschaft und der Grundeigentümer.“ Auch andere Landwirte schlugen in diese Kerbe.

Andere misstrauten den Untersuchungen der Behörden. „Ist die vorgesehene Schutzzone um den Fluss nicht übertrieben?“ wurde gefragt. Kritisch äusserte sich zudem Bauernsekretär Alois Hodel zu den vom Bund vorgeschlagenen Ausführungsbestimmungen im Zusammenhang mit der Revitalisierung von Fliessgewässer.

Vertrauensbasis fehlt

Ritler bat die Bauern um Vertrauen. „Zwischen Ihnen und uns muss eine Vertrauensbasis entstehen.“ Sonst gehe es nicht. „Wir haben umfangreiche Analysen durchgeführt, um die notwendigen Projekte auszuscheiden.“ „Ich appelliere an sie, bitte vertrauen Sie uns und hören Sie nicht nur auf ihr Bauchgefühl.“

Sekundiert wurde Ritler von Paul Dändliker vom Bundesamt für Umwelt. Die vorgeschlagenen Änderungen seien das absolute Minimum. „Wir Wasserbauer wären gerne weitergegangen.“ Für eine wirkliche ökologische Aufwertung sei die Bewegungsfreiheit des Flusses noch immer nicht genug gross. Das nun vorliegende Projekt stelle als einen Kompromiss dar.

Die Diskussion erstreckte sich bis weit in den Abend – bis auch draussen das stürmische Wetter sich wieder beruhigt hatte.

Es ist richtig, dass sich die Veranstaltung als Forum versteht, wo über Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des Kantons Luzern Gedanken gemacht werden. Auch begrüsst die CVP, dass die Sempacher Feier zum Volksfest für jedermann werden soll. Gleichzeitig ist es für die CVP wichtig, dass die Sempacher Feier bei all den nötigen Änderungen ihren Charakter beibehält. Dies ist im Grobkonzept der Fall. Gedenkgottesdienst, Imbiss, Städtlifest, Hellebardenlauf: All diese Elemente sollen auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen. Das ist gut so.

Extremisten abhalten

Letzten Endes wird sich der Erfolg des neuen Konzeptes daran messen, ob es gelingt, die Vereinnahmung des Festes durch Links- und Rechtsextremisten zu beenden. Die CVP erachtet die Vorschläge als geeignet, um dieses Ziel zu erreichen. Es ist zwar schade, dass der Marsch auf das Schlachtfeld nicht mehr stattfinden kann, doch ist dies unter den gegenwärtigen Umständen in Kauf zu nehmen. Wichtiger ist, dass durch diese Massnahme das Fest weniger attraktiv für Rechts- und Linksextreme sein wird. Auch der Wille möglichst viele Besucher anzulocken, erachtet die CVP als geeignetes Mittel, den Chaoten ihre Plattform zu nehmen.

Wichtiger Einbezug der Gemeinde Sempach

Die CVP betont weiter die Wichtigkeit der Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinde Sempach. Der Einbezug der Gemeinde Sempach ist essentiell, um die neue Feier nachhaltig in den Köpfen der Bevölkerung vor Ort zu verankern.

Der Strompreis hat volkswirtschaftlich in zweifacher Hinsicht eine grosse Bedeutung: Einerseits ist Energie eine wichtige Ressource und somit  Kostenfaktor für die Industrie und für produzierende Handwerksbetriebe. Anderseits kann jeder Franken, den Privathaushalte den Stromkonzernen abliefern müssen, nicht ausgegeben, nicht konsumiert werden. Das spüren insbesondere die (grosse Zahl) Haushaltungen des Mittelstandes. Deshalb ist für die AWG für den Raum Zentralschweiz schon lange klar: runter mit dem Strompreis!

„Im falschen Film“

Vor diesem Hintergrund liegen die von den Stromgiganten Axpo und BKW publizierten Vorstellungen von einer Erhöhung quer in der Landschaft. Bildlich drückt es Leo Müller, Präsident der AWG Kanton Luzern so aus: „Wir kommen uns wie im falschen Film vor.“ Seine Gründe: Die Stromkonzerne machen nach wie vor gigantische Gewinne, sie haben komfortable Reserven, sie bewegen sich in einem halbherzig geöffneten Markt, die Produktionskosten sind nicht merklich angestiegen, die Kapitalzinsen befinden sich auf tiefem Niveau und im Fall von Zukäufen aus der Strombörse sind die Preise gesunken. „Also, wo liegt da der volkswirtschaftliche Grund, die Preise zu erhöhen?“, fragt Leo Müller rhetorisch und meint: „Das alles wären Gründe, die Preise zumindest punktuell zu senken.“

Kettenreaktion in den Regione

Die AWG Kanton Luzern erwartet, dass die Elektrizitätskommission ElCom die anbegehrten Erhöhungen ablehnt. Denn es geht nicht nur um die beiden Konzerne. Wenn diese ihre Preise anheben, hat das eine Kettenreaktion bei den regionalen Stromversorgern zur Folge, die wohl oder übel nachziehen müssen. Strompreise betreffen die Attraktivität des Wirtschaftsraums Schweiz und Zentralschweiz und beeinflussen die Kaufkraft privater Haushalte und somit den Konsum. Deshalb gibt es für die AWG Kanton Luzern nur eine Stossrichtung: Runter mit dem Strompreis, sicher nicht rauf!

Endlich Profil in der kantonalen Energiepolitik

Energiepolitischen Handlungsbedarf gibt es in den Augen der AWG auch auf der kantonalpolitischen Ebene. Die Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft (AWG) taxiert die kantonale Energiepolitik als ungenügend und unklar in Sachen Strompreis. Die AWG wird den mit Spannung erwarteten Planungsbericht in den nächsten Tagen kritisch prüfen. Denn bisher fehlten der Luzerner Energiepolitik eine erkennbare Führung, ein Profil und eine Strategie.

Dies wäre kein Einzelfall. Die Firma Andermatt Biocontrol bietet seit vielen Jahren Hummeln an – vor allem um Tomaten in Gewächshäusern bestäuben zu lassen. Seit einigen Jahren kontaktieren nun aber auch Obstbauern die Firma in Grossdietwil, welche die Hummeln zu grossen Teilen aus Holland einfliegen lässt. Offenbar gibt es zunehmend Bauern, die bereits heute unter dem Bienenmangel leiden. Sie sind bereit, über 222 Franken für die Bestäuber zu bezahlen. Hummeln haben allerdings auch ihre Nachteile. Sie müssen jedes Jahr neu eingekauft werden, da sie nur ein bis zwei Monate aktiv sind und dann sterben. Im Weiteren sind vom Rückgang der Honigbienen nicht nur Obstbauern, sondern auch Imker betroffen. Sie drohen ihren Nebenerwerb und Hobby zu verlieren.

Ausmass im Kanton unklar

Urs Kunz (Luthern) hat deshalb eine Anfrage eingereicht, um zu erfahren, wie gravierend  die Situation im Kanton Luzern ist: Gibt es noch genügend Bienen um die Bestäubung zu gewährleisten? Und wie stark sind die Imker von der Malaise betroffen?

Weiter möchte er zusammen mit 21 anderen CVP-Kantonsräten und -rätinnen wissen, was der Kanton konkret unternimmt, um dem Sterben Einhalt zu gebieten. Schliesslich wirft er die Frage auf, ob die Regierung unter Umständen bereit sei, finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, um das Massensterben zu stoppen.